Aktuelle Information zum Behandlungsvertrag

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Nach Inkrafttreten des Patientenrechtegesetzes im Jahre 2013 sind Anforderungen an Therapeuten im Gesetz festgeschrieben worden. Bis dahin waren diese maßgeblich durch Richterrecht geprägt und waren nicht in einem Gesetz nachzulesen. Deshalb sollten Sie noch dringender darauf achten, Ihren Verpflichtungen nachzukommen.

Vielen Anforderungen können Sie dadurch gerecht werden, dass Sie mit jedem Patienten einen Behandlungsvertrag abschließen. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um einen Patienten handelt, welcher über eine GKV oder PKV versichert ist oder ob Sie als sektoraler Heilpraktiker für Physiotherapie tätig werden. Der von Ihnen genutzte Behandlungsvertrag könnte beispielsweise den folgenden Inhalt haben. Bitte beachten Sie auch dringend die zweite Seite.
Jeder Patient sollte ab dem 25.05.2018 eine solche Information erhalten haben und mit dem Behandlungsvertrag die Kenntnisnahme der Information bestätigen.

Die Informationen sind unverbindlich und stellen lediglich einen Vorschlag für einen solchen Vertrag dar. Im Fall des Falles wird durch ein Gericht entschieden, ob Sie allen Ihren Verpflichtungen nachgekommen sind,
wobei es dann selbstverständlich immer auf den konkreten Einzelfall ankommt. Bitte wenden Sie sich bei konkreten Fragen (auch zum Datenschutz bzw. der DSGVO) an die für Sie zuständige Landesgruppe oder die Rechtsabteilung des "Verband Physikalische Therapie e.V." (Kontakt: Tel.: 0241 95597991 oder E-Mail: Alt@VPT.de).


Sehr geehrter Patient, sehr geehrte Patientin,


dieses Formular stellt einen Behandlungsvertrag dar. Bitte füllen Sie das Formular aus, damit wir unseren rechtlichen Verpflichtungen nachkommen können.










NameVornameGeburtsdatum


Zuzahlung: ____________€ Gesamthonorar: __________________ € bzw. Honorar pro Behandlung: __________________€


Zahlung:
Mit meiner Unterschrift erkenne ich die obigen Behandlungs- und Rechnungskonditionen, die Behandlungspreise gemäß Preisaushang sowie das oben genannte Honorar an. Mir ist bekannt, dass nicht wahrzunehmende Termine an Werktagen mindestens 24 Stunden vorher - telefonisch oder persönlich (keine SMS und/oder E-Mail) - abgesagt werden müssen. Mir ist bekannt, dass Heilmittelverordnungen ernst zu nehmen sind. Nicht rechtzeitig abgesagte Termine können mir gemäß § 615 BGB privat mit pauschal 20,00 Euro pro Therapieeinheit Minuten in Rechnung gestellt werden. Meine Krankenkasse zahlt diese Kosten nicht.
Sollten zwei aufeinanderfolgende Termine von mir abgesagt werden, lege ich nach Aufforderung ein ärztliches Attest vor.
Gesetzliche Zuzahlungen gemäß § 61 SGB V sind in voller Höhe bis spätestens zum zweiten Behandlungstermin zu entrichten.
Sollte meine Krankenkasse Kosten nicht ersetzen, ohne dass dies im Verantwortungsbereich des Therapeuten liegt, trage ich diese selbst.

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Unterschrift des/der Patienten/-in oder des gesetzlichen Vertreters

Datenweitergabe:
Die Information zum Datenschutz (Stand 25.05.2018) im Anhang habe ich zur Kenntnis genommen.

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Unterschrift des/der Patienten/-in oder des gesetzlichen Vertreters


Haftung
Die Haftung der Physiotherapiepraxis Schlisio für Sach- und Vermögensschäden wird für alle Fälle von Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Unberührt bleibt eine weitergehende Haftung - auch in Bezug auf Mitarbeiter - für Vorsatz.

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Unterschrift des/der Patienten/-in oder des gesetzlichen Vertreters


Aufklärung:
Die Mitarbeiter der Physiotherapiepraxis Schlisio haben mich zudem über Art, Umfang, Durchführung, zu erwartende Folgen und Risiken der Maßnahme sowie ihre Notwendigkeit, Dringlichkeit,
Eignung und Erfolgsaussichten im Hinblick auf die Diagnose und die Therapie aufgeklärt.

Insbesondere bin ich auf Folgendes hingewiesen worden:(Bsp.: Möglichkeit von Muskelkater am Folgetag der Behandlung).









Ich willige ausdrücklich in die durchzuführenden Behandlungsmaßnahmen ein.








Ort, DatumUnterschrift des/der Patienten/-in oder des gesetzlichen Vertreters


© D. Benjamin Alt (Justiziar des VPT) - www.RechtsanwaltAlt.de - V7 - Stand Mai 2018

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